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VG Bremen, 06.12.2001 - 8 V 1958/01 |
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Volltextveröffentlichung
- archive.org
BBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1;
Anwendung der Grundsätze des BVerfG zur Beschränkung der Zustandshaftung im konkreten Fall einer (erst) die Sanierung vorbereitenden Anordnung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Auszug aus VG Bremen, 06.12.2001 - 8 V 1958/01
Die Inanspruchnahme der Antragstellerin ist schließlich auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 315/99 -, DVBI.
- VG Regensburg, 14.09.2015 - RN 8 K 15.574
Bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung auf …
Detailerkundungsmaßnahmen sind nämlich bereits Teil der Gesamtsanierung und gehören deshalb zu den vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Sanierungskosten (BVerfG, B.v. 17.7.2002 - 1 BvR 248/91; VG Bremen B.v. 6.12.2001 - 8 V 1958/01).